Das Landgericht München I hat heute in einem einstweiligen Verfügungsverfahren das Vorhaben eines britischen Verlegers, Hitlers »Mein Kampf« in Deutschland zu verbreiten, vorerst gestoppt. Zur Begründung verweist das Gericht darauf, dass die geplante Publikation nicht vom Zitatrecht gedeckt ist. Außerdem sieht die Kammer keine Anhaltspunkte dafür, dass der Freistaat Bayern aus verfassungsrechtlichen Gründen gehindert wäre, den urheberrechtlichen Verbotsanspruch gegen die Antragsgegner durchzusetzen

In einem jüngeren Beschluss zu einem Filesharingfall kam das OLG Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass eine Abmahnung in bestimmten Fällen eine »völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung« darstellen kann und die Abgemahnten in diesen Fällen die Abmahnkosten nicht zu erstatten haben.

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt.

Klassische Partnerschaftsvermittlungen werden von der Rechtsprechung auf Grund des persönlichen Kontakts zwischen Vermittler und Kunden und der daraus folgenden Diskretion und des Taktgefühls als sogenannte Dienste höherer Art eingestuft mit der Folge, dass der Vertrag jederzeit gekündigt werden kann. Dies gilt nicht für Onlineplattformen. Hier gelten die vereinbarten Kündigungsfristen.

Der Bundesgerichtshof entschied heute, dass ein Plattformbetreiber für die Verbreitung von unwahren Tatsachenbehauptungen durch Dritte unter bestimmten Voraussetzungen haftet. Diese Haftung nach deutschem Recht kann auch ausländische Hostprovider treffen. Im konkreten Fall ging es um die Haftung von Google für Beiträge auf der eigenen Bloggingplattform »blogspot.com«. Rechtsanwalt Strömer spricht über die Entscheidung und die Folgen für Plattformbetreiber und Betroffene in »WDR Aktuell« am 25. Oktober 2011.

Die wegen Ihrer Geschäftsmethoden in die Schlagzeilen geratene Euroweb Internet GmbH wird von der Justiz zunehmend kritischer betrachtet. Das Unternehmen hat in der Vergangenheit mit einer Vielzahl meist kleinerer Gewerbetreibender und Freiberufler »Internet-System-Verträge« mit einer mehrjährigen Laufzeit abgeschlossen. Bestandteil der versprochenen Leistungen war die Beratung und Zusammenstellung einer Webdokumentation, die Gestaltung und Programmierung einer individuellen lnternetpräsenz sowie das Hosting von Webseiten und Mailboxen. Viele Kunden reuten später den Vertragsschluss, weil sie die angebotenen Leistungen entweder nicht benötigten oder für überteuert hielten.

Ob das Essen nicht geschmeckt oder der Handwerker schlecht gearbeitet hat: Immer mehr Menschen bewerten Restaurants, Hotels und andere Dienstleister im Internet. Doch die Meinungsfreiheit im Netz hat Grenzen. Diese zu überschreiten, wird richtig teuer: Bewerter müssen hohe Strafen zahlen, wenn ihre Kritik juristisch anfechtbar ist. Was darf man ruhigen Gewissens schreiben und wo beginnen Äußerungen, die Persönlichkeitsrechte der Bewerteten zu verletzen? Rechtsanwalt Strömer gab Tipps in der »Servicezeit« des WDR  am 19. Oktober 2011.

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Im Filmbeitrag wird Herr Rechtsanwalt Strömer versehentlich als »Fachanwalt für Internetrecht« vorgestellt.Bitte beachten Sie, dass es einen solchen Fachanwaltstitel gar nicht gibt. Herr Strömer ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz.

Im Internet findet sich eine Vielzahl von Bewertungsportalen. Kunden von Handwerkern, Anwälten, Ärzten oder Restaurant-Betreibern werden dort aufgefordert, ihre subjektive Bewertung zu den Leistungen des Vertragspartners abzugeben. Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen macht der eine oder andere enttäuschte Kunde dabei aus seinem Herzen dabei keine Mördergrube und übt harsche Kritik. Damit könnte es jetzt möglicherweise vorbei sein, nachdem das OLG Köln im Mai 2011 die Veröffentlichung solcher Kritiken stark eingeschränkt hat.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Rechtsanwälten im Allgemeinen und einer Kanzlei im Besonderen systematischen Betrug zulasten der Staatskasse bei großen Wirtschaftsverfahren vorgeworfen (Beschl. v. 10.05.11, I-2 W 15/11­ - Du sollst nicht lügen! II). Anwaltskanzleien neigten dazu, Streitwerte bei solchen Verfahren inzwischen »beinahe regelmäßig« zu niedrig anzusetzen, um  ihren Mandanten Gerichtsgebühren zu sparen. Die Anwaltschaft reagierte inzwischen und wies die Anschuldigung entschieden und nicht minder entrüstet zurück.