Das Geschäft mit dem Verkauf von Gutscheinen boomt. Anbieter wie Anbieter wie Groupon, Qypedeals oder Citydeals vertreiben über ihre Plattformen vergünstigste Leistungsangebote Dritter. Da lassen sich schnell eine Büroreinigung, ein Restaurantbesuch oder eine Botox-Behandlung für einen Bruchteil des eigentlichen Preises ergattern. Leider werden die Erwartungen der Käufer allzu oft enttäuscht, weil der im Gutschein ausgewiesene Dienstleister seine Leistung nur mangelhaft erbringt oder am Ende womöglich gar nicht mehr existiert. Der Gutschein wird dann schnell zur Mogelpackung.

Auf vielen Websites findet sich der »Disclaimer«, der Betreiber sei mit einer kostenpflichtigen Abmahnung nicht einverstanden. Offenbar soll damit der Unterstellung entgegengetreten werden, eine kostenpflichtige Abmahnung entspreche dem mutmaßlichen Willen des Anbieters. Deshalb bestehe keine Verpflichtung, die angefallenen Anwaltshonorare zu erstatten. Das Oberlandesgericht Hamm (Urt. v. 31.01.12, I-4 U 169/11)  hat jetzt deutlich gemacht, dass ein solcher Hinweis nicht nur völlig nutzlos ist, sondern sogar gefährlich. Selbstredend kann niemand durch einen bloßen Hinweis auf der Website seiner Verpflichtung zur Übernahme von Anwaltshonoraren im Fall einer berechtigten Abmahnung entgehen. Mahnt der Betreiber der Website seinerseits allerdings einen Mitbewerber ab, muss er befürchten, umgekehrt auf seinen Anwaltshonoraren sitzen bleiben zu müssen. Es verstoße nämlich gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, von anderen eine kostenfreie Vorabinformation zu erbitten, selbst dann aber die Erstattung der im Rahmen einer anwaltlichen Abmahnung angefallener Honorare zu verlangen.

Wenn Unternehmer sich entscheiden, ihre Waren im Internet über affiliates zu vermarkten, müssen sie damit leben, dass ihre Vertriebspartner zur Steigerung ihrer Provisionsansprüche auch schon einmal über die Stränge schlagen. Die Rechtsprechung lässt die merchants für ein solches Fehlverhalten haften. Schließlich liege es ja in der Hand des Unternehmens, die Partner sorgfältig auszusuchen. Aber wie verhält es sich umgekehrt, wenn der Unternehmer dem affiliate Texte oder Bilder zur Verfügung stellt, die nicht gesetzeskonform sind? Das Landgericht Düsseldorf und das Landgericht Stuttgart haben jetzt zugunsten der affiliates entschieden.

Tobias H. Strömer / Mai 2012

Musikvideos bei YouTube & Co. erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Es gibt kaum ein Titel, der auf solchen Musikplattformen nicht abrufbar ist. Immer häufiger laden auch die Rechteinhaber solche Videos hoch, weil sie dadurch eine Steigerung des Absatzes ihrer Musik-CDs versprechen. In aller Regel dürfte es sich allerdings um Filme handeln, die ohne Wissen und Wollen der Berechtigten verfügbar gemacht wurden. YouTube reagiert und sperrt solche Titel für den Abruf in Deutschland. Das Tool »ProxTube« soll Abhilfe schaffen.

Ein so großes Sicherheitsproblem hatte die Deutsche Telekom selten zuvor. Bei Zehntausenden Kunden können Hacker offenbar trotz aktivierter Verschlüsselung auf Computer und Internet-Zugänge zugreifen. Rechtsanwalt Strömer nahm in einem Interview mit der Zeitschrift WirtschaftsWoche am 28. April 2012 Stellung zu der Frage, welche Rechte Käufer der Telekom-Router Speedport W723V und W921V geltend machen können.

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Unbekannt ist, was zwei Männer namens Thorsten D. aus A. gerade machen. Vermutlich beraten sie sich mit ihren Anwälten. Denn: Ein Mann aus Hessen mit diesem Namen und diesem Wohnort wird beschuldigt, der Leichtathletin Ariane Friedrich vor ein paar Tagen ein Foto seines Geschlechtsteils als private Nachricht auf der Internetplattform Facebook geschickt zu haben, verbunden mit eindeutig sexistischen Aufforderungen - strafrechtlich ist das mindestens eine Beleidigung vielleicht sogar eine Nötigung. Rechtsanwalt Strömer gab in einem Interview mit der Schwäbische Allgemeine am 27. April 2012 Antwort auf die Frage, ob die Sportlerin sich einen Gefallen damit getan hat, die Sache öffentlich anzuprangern.

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Die Hochspringerin Ariane Friedrich macht zur Zeit von sich reden, weil sie bei Facebook in beleidigender Weise angeschrieben wurde. Sie stellte daraufhin den mutmaßlichen Absender der Nachricht an den Pranger. Rechtsanwalt Strömer befasste sich mit der Zulässigkeit einer solchen Anprangerung in der Sendung »WDR aktuell« vom 23. April 2012.

Die bisher noch ungeklärte Frage, ob und inwieweit  Inhaber von Internetanschlüssen für mögliche Rechtsverletzungen von Angehörigen oder Mitbewohnern haften, wird demnächst den Bundesgerichtshof beschäftigen. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben, das darin von der Ansicht anderer Obergerichte abwich und dennoch die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen hat. Das wäre hier wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache aber erforderlich gewesen.

Derzeit warnt Microsoft Nutzer wieder verstärkt vor gefälschter Marken-Software. Dieses Mal steht der Online-Vertrieb softwarebilliger.de im Fokus. Laut Microsoft verkauft das Unternehmen gefälschte Windows-Datenträger an seine Kunden. Rechtsanwalt Strömer verrät im Gespräch mit der Redaktion von CHIP ONLINE, was an der Sache dran ist und ob Privatpersonen sich strafbar machen, wenn sie ihr Windows bei diesem Anbieter kaufen.

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